© felix GmbH Bahnhofstraße 7 83395 Freilassing

Allgemeine Geschäftsbedingungen der felix GmbH

Allgemeines 1.Die   nachstehenden   Bedingungen   gelten   für   jeden   Auftrag.   Gemäß   §   12   AÜG   ist   für   jeden   Auftrag   zwischen   Auftraggeber   und   felix   GmbH   ein   schriftlicher   Vertrag   zu   schließen. Vertragsänderungen   sowie   Nebenabsprachen   bedürfen   der   Schriftform.   An   unsere   Angebote   halten   wir   uns   gebunden,   wenn   sie   innerhalb   von   4   Wochen   ab   Angebotsdatum angenommen    werden.    Allgemeine    Geschäftsbedingungen    des    Auftraggebers    sind,    auch    wenn    der    Auftragnehmer    diesen    Allgemeinen    Bedingungen    nicht    ausdrücklich widerspricht, nur dann wirksam, wenn der Auftragnehmer sich mit ihnen schriftlich einverstanden erklärt hat. 2.Der   von   felix   GmbH   entsandte   Arbeitnehmer   hat   in   dem   Unternehmen   des   Auftraggebers   die   vereinbarte   Arbeitszeit   einzuhalten.   Er   hat   die   ihm   übertragene   Arbeit   unter Beachtung   aller   gültigen   Vorschriften,   insbesondere   aller   Bestimmungen   über   Sicherheit   und   Hygiene,   auszuführen.   Nach   §   11   Abs.   6   AÜG   obliegen   dem   Auftraggeber   die   sich   aus dem Arbeitsschutzrecht ergebenden Pflichten. 3.Bei   außergewöhnlichen   Umständen   kann   felix   GmbH   entweder   die   Bereitstellung   von   Zeitpersonal   verschieben   oder   vom   Auftrag   ganz   oder   teilweise   zurücktreten.   Hierzu   gehört jeder   Umstand,   der   die   Bereitstellung   dauernd   oder   zeitweise   erschwert   oder   unmöglich   macht.   Dies   gilt   jedoch   nicht   im   Falle   grob   fahrlässiger   Vertragsverletzungen   von   felix GmbH   oder   bei   einer   vorsätzlichen   oder   grob   fahrlässigen   Vertragsverletzung   durch   einen   gesetzlichen   Vertreter   oder   durch   einen   der   Erfüllungsgehilfen   von   felix   GmbH   oder   im Falle   der   von   felix   GmbH   zu   vertretenden   Unmöglichkeit   der   Leistung.   Soweit   felix   GmbH   jedoch   berechtigt   ist,   die   Bereitstellung   von   Zeitpersonal   zu   verschieben   oder   vom   Auftrag ganz    oder    teilweise    zurückzutreten,    sind    Schaden-ersatzansprüche    des    Auftraggebers,    aus    welchem    Rechtsgrunde    auch    immer,    ausgeschlossen.    Hat    der    Auftraggeber    die Unmöglichkeit   der   Leistung   zu   vertreten,   so   gelten   die   gesetzlichen   Bestimmungen.   Bei   Verzögerungen   im   Rahmen   von   Arbeitskämpfen,   insbesondere   Streik   und   Aussperrung, sowie   beim   Eintritt   anderer   unvorhergesehener   Hindernisse,   die   außerhalb   des   Willens   von   felix   GmbH   liegen,   wird   felix   GmbH   für   die   Zeit   des   Hindernisses   von   der   Leistung   frei, soweit solche Hindernisse nachweislich den Einsatz von Zeitpersonal verhindern. 4.felix GmbH und der überlassene Arbeitnehmer sind zur Geheimhaltung aller Geschäftsangelegenheiten des Auftraggebers verpflichtet. 5.Der   entsandte   Arbeitnehmer   ist   von   felix   GmbH   auf   seine   berufliche   Eignung   geprüft   und   einer   bestimmten   Berufsgruppe   zugeordnet   worden.   Er   wird   dem   Auftraggeber   lediglich zur   Ausführung   der   in   Auftrag   gegebenen   Tätigkeit   zur   Verfügung   gestellt   und   darf   daher   nur   diejenigen   Geräte,   Maschinen,   Werkzeuge   usw.   verwenden   oder   bedienen,   die   zur Ausübung dieser Tätigkeit erforderlich sind. 6.Wenn   es   wichtige   organisatorische   oder   gesetzliche   Gründe,   insbesondere   Fristablauf   (§   3   Abs.   1   Nr.   6   AÜG)   erforderlich   machen,   kann   felix   GmbH   die   weitere   Erledigung   eines Auftrags   einem   anderen,   fachlich   gleichwertigen   Mitarbeiter   übertragen,   wobei   felix   GmbH   die   spezifischen   Verhältnisse   des   Kundenbetriebs   und   die   Wünsche   des   Kunden berücksichtigt. 7.Ohne   ausdrückliche   schriftliche   Genehmigung   darf   der   entsandte   Arbeit-nehmer   weder   mit   der   Beförderung   noch   mit   dem   Umgang   oder   dem   Inkasso   von   Geld   und   anderen Zahlungsmitteln beauftragt werden. 8.Die   Tätigkeit   des   Arbeitnehmers   bei   dem   Auftraggeber   unterliegt   den   für   den   Betrieb   des   Auftraggebers   geltenden   öffentlich-rechtlichen   Vorschriften   des   Arbeitsschutzrechts;   die hieraus   sich   ergebenden   Pflichten   für   den   Arbeitgeber   obliegen   dem   Auftraggeber   unbeschadet   der   Pflichten   von   felix   GmbH.   Der   Auftraggeber   trägt   dafür   Sorge,   dass   alle   am Beschäftigungsort   des   Mitarbeiters   geltenden   Unfallverhütungs-   und   Arbeitsschutzvorschriften   sowie   die   Bestimmungen   des   Arbeitszeitgesetzes   (ArbZG)   eingehalten   werden   und Einrichtungen    und    Maßnahmen    der    Ersten    Hilfe    gewährleistet    sind.    Der    Auftraggeber    hat    den    Mitarbeiter    über    die    bei    den    zu    verrichtenden    Tätigkeiten    auftretenden arbeitsplatzspezifischen   Gefahren   sowie   über   die   Maßnahmen   zu   deren   Abwendung   vor   Beginn   der   Beschäftigung   zu   informieren.   Soweit   der   Mitarbeiter   bei   der   Tätigkeit   im Betrieb   des   Auftraggebers   chemischen,   physikalischen   oder   biologischen   Einwirkungen   ausgesetzt   ist   oder   gefährdende   Tätigkeiten   im   Sinne   der   BGV   A   4   ausübt,   hat   der Auftraggeber    vor    Beginn    dieser    Tätigkeit    eine    arbeitsmedizinische    Vorsorgeuntersuchung    durchzuführen.    Im    Falle    eines    Arbeitsunfalles    hat    der    Auftraggeber    felix    GmbH unverzüglich zu benachrichtigen. Gemäß SGB VII, § 193 ist der Auftraggeber ebenfalls zur Unfallmeldung an seinen Versicherungsträger verpflichtet. 9.Gemäß §28a IV SGB IV ist der Auftraggeber verpflichtet, Beginn und Ende der Überlassung zu melden. 10.Wird der Betrieb des Auftraggebers legal bestreikt, so stellt felix GmbH kein Personal zur Verfügung. Preise und Zahlung 11.Die   Preise   gelten,   falls   nicht   ausdrücklich   anders   vereinbart,   ohne   Zuschläge   für   Überstunden,   Nachtarbeit,   Schichtarbeit,   Arbeit   an   Sonn-   und   Feiertagen   zuzüglich   der gesetzlichen    Mehrwertsteuer.    Eine    angemessene    Erhöhung    der    Preise    bleibt    vorbehalten,    wenn    nach    Vertragsabschluß    tariflich    bedingte    Lohnerhöhungen    eintreten    oder Umstände,   die   felix   GmbH   nicht   zu   vertreten   hat,   eine   Verteuerung   herbeiführen.   Die   Erhöhung   tritt   zwei   Wochen   nach   Zugang   der   Ankündigung   einer   Preiserhöhung   in   Kraft.   Eine Ankündigung einer Preiserhöhung berechtigt den Kunden, mit einer Frist von einer Woche ab Zugang der Ankündigung den Auftrag zum Termin der Preiserhöhung zu kündigen. 12.Die    Vergütung    des    entsandten    Arbeitnehmers    erfolgt    ausschließlich    durch    felix    GmbH.    Er    ist    nicht    berechtigt,    Vorschüsse    oder    irgendwelche    Zahlungen    vom    Kunden entgegenzunehmen. 13.Die   Abrechnung   erfolgt   wöchentlich.   Im   Hinblick   darauf,   dass   felix   GmbH   Löhne   und   Sozialleistungen   an   seine   Mitarbeiter   auch   wöchentlich   auszahlt,   sind   die   Rechnungen sofort   netto   Kasse   ohne   Abzug   zu   begleichen,   sofern   keine   zusätzlichen   Zahlungsmodalitäten   schriftlich   vereinbart   wurden.   Der   Auftraggeber   ist   verpflichtet,   die   ihm   wöchentlich oder unmittelbar nach Beendigung des Auftrages vom entsandten Arbeitnehmer vorzulegenden Tätigkeitsnachweise zu unterzeichnen. Zuschläge, Fahrtkosten, Auslöung 14.Der    Auftraggeber    übernimmt    die    Verpflichtung,    den    Arbeitnehmer    nur    innerhalb    der    gesetzlich    zulässigen    Arbeitszeitgrenzen    zu    beschäftigen.    Soweit    eine    längere Beschäftigungszeit   nur   mit   Genehmigung   des   Gewerbeaufsichtsamtes   zulässig   ist,   hat   der   Auftraggeber   eine   solche   Genehmigung   zu   erwirken.   Basis   für   die   Berechnung   der nachstehenden   Zuschläge   ist   die   im   Unternehmen   des   Auftraggebers   geltende   regelmäßige   wöchentliche   Arbeitszeit.   Überstunden,   Schicht-,   Nacht-,   Sonn-   und   Feiertagsarbeit werden mit folgenden Zuschlägen berechnet: a) Arbeitsstunden Montag -Freitag für die 1. + 2. Überstunde täglich 25 % ab der 3. Überstunde täglich 50 % b) Arbeitsstunden an Samstagen für die 1. + 2. Überstunde 25% ab der 3. Überstunde 50% c) Arbeitsstunden an Sonntagen 100% d) Arbeitsstunden an Feiertagen 150% e) Arbeitsstunden von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr (Nachtarbeit) 25% f) Schichtzulagen bedürfen einer besonderen Vereinbarung. Beim Zusammentreffen von Überstunden-, Sonn- und Feiertagszuschlägen wird jeweils der höhere Zuschlag gerechnet. 15.Liegt   die   Arbeitsstätte   außerhalb   des   Stadtgebietes,   so   hat   der   Auftraggeber   die   Fahrtkosten   des   entsandten   Arbeitnehmers   in   öffentlichen   Verkehrsmitteln   von   der   Stadtmitte bis zur Arbeitsstelle zu zahlen. In diesem Fall kann außerdem eine angemessene Auslösung vereinbart werden. Gewährleistung und Haftung 16.Im   Hinblick   darauf,   dass   der   entsandte   Arbeitnehmer   unter   der   Leitung   und   Aufsicht   des   Auftraggebers   seine   Tätigkeit   ausübt,   haftet   felix   GmbH   nicht   für   die   Ausführung   dieser Arbeiten   und   nicht   für   Schäden,   die   der   Arbeitnehmer   in   Ausübung   oder   anlässlich   seiner   Tätigkeit   verursacht.   Der   Auftraggeber   stellt   felix   GmbH   von   allen   Ansprüchen   frei,   die Dritte   im   Zusammenhang   mit   der   Ausführung   und   Verrichtung   der   dem   entsandten   Arbeitnehmer   übertragenen   Tätigkeiten   erheben.   Die   Haftung   von   felix   GmbH   für   die sorgfältige Auswahl der überlassenen Arbeitnehmer bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt. 17.Im   Falle   eines   Einsatzes   ausländischer   Arbeitnehmer   sichert   felix   GmbH   zu,   dass   Aufenthaltsgenehmigung   und   die   Arbeitserlaubnis   vorliegen.   Der   Auftraggeber   verpflichtet   sich jedoch,   etwaige   Einschränkungen   der   Arbeitserlaubnis   hinsichtlich   der   Branche   oder   des   Arbeitsortes   einzuhalten.   Im   Falle   von   Verstößen   gegen   die   genannten   Einschränkungen stellt der Auftraggeber felix GmbH von Ansprüchen der Arbeitsbehörde frei. 18.Falls   dem   Auftraggeber   die   Leistungen   eines   von   felix   GmbH   entsandten   Arbeitnehmers   nicht   ausreichend   erscheinen   und   er   felix   GmbH   innerhalb   der   ersten   vier   Stunden   nach Dienstantritt   davon   verständigt,   wird   felix   GmbH   ihm   im   Rahmen   der   Möglichkeiten   eine   Ersatzkraft   zur   Verfügung   stellen.   Diese   vier   Stunden   werden   dem   Auftraggeber   dann jedoch   nicht   berechnet.   Darüber   hinaus   hat   der   Auftraggeber   innerhalb   der   ersten   fünf   Tage   das   Recht,   den   Vertrag   mit   einer   Frist   von   drei   Arbeitstagen   zum   Ende   eines Arbeitstages zu kündigen. In diesem Falle sind die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden zu vergüten. 19.Nach diesem Zeitraum kann der Auftraggeber den Vertrag mit einer Frist von fünf Arbeitstagen zum jeweiligen Wochenende kündigen. Übernahme von entsandten Arbeitnehmern 20.felix   GmbH   ist   gleichzeitig   als   Personalvermittler   tätig.   Der   Auftraggeber   verpflichtet   sich,   innerhalb   einer   Sperrfrist   von   6   Monaten   nach   der   Überlassung,   kein   Arbeitsverhältnis mit   dem   überlassenen   Arbeitnehmer   einzugehen.   Der   Auftraggeber   kann   mit   an   ihn   überlassenen   Arbeitnehmern   für   einen   Zeitraum   nach   der   Überlassung   einen   eigenständigen Arbeitsvertrag nach folgender Maßgabe abschließen und Arbeitnehmer so übernehmen: Die   Übernahme   des   Arbeitnehmers   kann   in   direktem   Anschluß   an   den   Überlassungszeitraum   und   unter   Berücksichtigung   der   Kündigungsfristen   erfolgen.   Im   Falle   der   Übernahme erhält    felix    GmbH    vom    Auftraggeber    eine    Vermittlungsprovision    in    Höhe    von    10%    des    jährlichen    Bruttogehalts    (inklusive    Sonderzahlungen),    das    der    Auftraggeber    dem übernommenen    Arbeitnehmer    zahlt.    Diese    Provision    verringert    sich    um    1/12    je    Monat    der    vorausgegangenen    Überlassung.    Mehrere    Überlassungen    gleicher    Position    und Vergütung   werden   zusammengefasst.   Der   Auftraggeber   ist   verpflichtet,   felix   GmbH   den   Teil   des   mit   dem   Arbeitnehmer   abgeschlossenen   Vertrages   in   Kopie   zu   übersenden,   in   dem die Gehaltsbestandteile aufgelistet und durch die entsprechenden Unterschriften bestätigt sind. Gerichtsstand 21.Wenn   der   Auftraggeber   Vollkaufmann,   juristische   Person   des   öffentlichen   Rechts   oder   öffentlich   rechtliches   Sondervermögen   ist,   ist   ausschließlicher   Gerichtsstand   -auch   im Wechsel-,   Scheck-   und   Urkundenprozess–   Amtsgericht   Laufen.   felix   GmbH   ist   im   Besitz   der   unbefristeten   Erlaubnis   der   Bundesanstalt   für   Arbeit,   erteilt   durch   das   Landesarbeitsamt Bayern, Nürnberg, nach Art. 1 § 2 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Erfüllungsort ist Freilassing. Formular QM109/A/06 Stand: August 2016
Impressum        AGB´s
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Allgemeine

Geschäftsbedingungen der

felix GmbH

Allgemeines 1.Die   nachstehenden   Bedingungen   gelten   für   jeden   Auftrag.   Gemäß   §   12   AÜG   ist   für jeden    Auftrag    zwischen    Auftraggeber    und    felix    GmbH    ein    schriftlicher    Vertrag    zu schließen.   Vertrags-änderungen   sowie   Nebenabsprachen   bedürfen   der   Schriftform.   An unsere    Angebote    halten    wir    uns    gebunden,    wenn    sie    innerhalb    von    4    Wochen    ab Angebotsdatum      angenommen      werden.      Allgemeine      Geschäftsbedingungen      des Auftraggebers   sind,   auch   wenn   der   Auftragnehmer   diesen   Allgemeinen   Bedingungen nicht   ausdrücklich   widerspricht,   nur   dann   wirksam,   wenn   der   Auftragnehmer   sich   mit ihnen schriftlich einverstanden erklärt hat. 2.Der     von     felix     GmbH     entsandte     Arbeitnehmer     hat     in     dem     Unternehmen     des Auftraggebers   die   vereinbarte   Arbeitszeit   einzuhalten.   Er   hat   die   ihm   übertragene   Arbeit unter    Beachtung    aller    gültigen    Vorschriften,    insbesondere    aller    Bestimmungen    über Sicherheit   und   Hygiene,   auszuführen.   Nach   §   11   Abs.   6   AÜG   obliegen   dem   Auftraggeber die sich aus dem Arbeitsschutzrecht ergebenden Pflichten. 3.Bei   außergewöhnlichen   Umständen   kann   felix   GmbH   entweder   die   Bereitstellung   von Zeitpersonal   verschieben   oder   vom   Auftrag   ganz   oder   teilweise   zurücktreten.   Hierzu gehört   jeder   Umstand,   der   die   Bereitstellung   dauernd   oder   zeitweise   erschwert   oder unmöglich   macht.   Dies   gilt   jedoch   nicht   im   Falle   grob   fahrlässiger   Vertragsverletzungen von   felix   GmbH   oder   bei   einer   vorsätzlichen   oder   grob   fahrlässigen   Vertragsverletzung durch   einen   gesetzlichen   Vertreter   oder   durch   einen   der   Erfüllungsgehilfen   von   felix GmbH   oder   im   Falle   der   von   felix   GmbH   zu   vertretenden   Unmöglichkeit   der   Leistung. Soweit    felix    GmbH    jedoch    berechtigt    ist,    die    Bereitstellung    von    Zeitpersonal    zu verschieben    oder    vom    Auftrag    ganz    oder    teilweise    zurückzutreten,    sind    Schaden- ersatzansprüche     des     Auftraggebers,     aus     welchem     Rechtsgrunde     auch     immer, ausgeschlossen.   Hat   der   Auftraggeber   die   Unmöglichkeit   der   Leistung   zu   vertreten,   so gelten      die      gesetzlichen      Bestimmungen.      Bei      Verzögerungen      im      Rahmen      von Arbeitskämpfen,    insbesondere    Streik    und    Aussperrung,    sowie    beim    Eintritt    anderer unvorhergesehener   Hinder-nisse,   die   außerhalb   des   Willens   von   felix   GmbH   liegen,   wird felix    GmbH    für    die    Zeit    des    Hindernisses    von    der    Leistung    frei,    soweit    solche Hindernisse nachweislich den Einsatz von Zeitpersonal verhindern. 4.felix GmbH und der überlassene Arbeitnehmer sind zur Geheimhaltung aller Geschäftsangelegenheiten des Auftraggebers verpflichtet. 5.Der   entsandte   Arbeitnehmer   ist   von   felix   GmbH   auf   seine   berufliche   Eignung   geprüft und   einer   bestimmten   Berufsgruppe   zugeordnet   worden.   Er   wird   dem   Auftraggeber lediglich   zur   Ausführung   der   in   Auftrag   gegebenen   Tätigkeit   zur   Verfügung   gestellt   und darf    daher    nur    diejenigen    Geräte,    Maschinen,    Werkzeuge    usw.    verwenden    oder bedienen, die zur Ausübung dieser Tätigkeit erforderlich sind. 6.Wenn   es   wichtige   organisatorische   oder   gesetzliche   Gründe,   insbesondere   Fristablauf (§   3   Abs.   1   Nr.   6   AÜG)   erforderlich   machen,   kann   felix   GmbH   die   weitere   Erledigung eines   Auftrags   einem   anderen,   fachlich   gleichwertigen   Mitarbeiter   übertragen,   wobei felix   GmbH   die   spezifischen   Verhältnisse   des   Kundenbetriebs   und   die   Wünsche   des Kunden berücksichtigt. 7.Ohne    ausdrückliche    schriftliche    Ge-nehmigung    darf    der    entsandte    Arbeit-nehmer weder   mit   der   Beförderung   noch   mit   dem   Umgang   oder   dem   Inkasso   von   Geld   und anderen Zahlungsmitteln beauftragt werden. 8.Die   Tätigkeit   des   Arbeitnehmers   bei   dem   Auftraggeber   unterliegt   den   für   den   Betrieb des          Auftraggebers          geltenden          öffentlich-rechtlichen          Vor-schriften          des Arbeitsschutzrechts;   die   hieraus   sich   ergebenden   Pflichten   für   den   Arbeitgeber   obliegen dem   Auftraggeber   unbeschadet   der   Pflichten   von   felix   GmbH.   Der   Auftraggeber   trägt dafür      Sorge,      dass      alle      am      Beschäftigungsort      des      Mitarbeiters      geltenden Unfallverhütungs-     und     Arbeitsschutzvorschriften     sowie     die     Bestimmungen     des Arbeitszeitgesetzes   (ArbZG)   eingehalten   werden   und   Einrichtungen   und   Maßnahmen der   Ersten   Hilfe   gewährleistet   sind.   Der   Auftraggeber   hat   den   Mitarbeiter   über   die   bei den   zu   verrichtenden   Tätigkeiten   auftretenden   arbeitsplatzspezifischen   Gefahren   sowie über     die     Maßnahmen     zu     deren     Abwendung     vor     Beginn     der     Beschäftigung     zu informieren.    Soweit    der    Mitarbeiter    bei    der    Tätigkeit    im    Betrieb    des    Auftraggebers chemischen,     physikalischen     oder     biologischen     Einwirkungen     ausgesetzt     ist     oder gefährdende   Tätigkeiten   im   Sinne   der   BGV   A   4   ausübt,   hat   der   Auftraggeber   vor   Beginn dieser    Tätigkeit    eine    arbeitsmedizinische    Vorsorgeunter-suchung    durchzuführen.    Im Falle     eines     Arbeitsunfalles     hat     der     Auftraggeber     felix     GmbH     unverzüglich     zu benachrichtigen.    Gemäß    SGB    VII,    §    193    ist    der    Auftraggeber    ebenfalls    zur    Unfall- meldung an seinen Versicherungsträger verpflichtet. 9.Gemäß §28a IV SGB IV ist der Auftraggeber verpflichtet, Beginn und Ende der Überlassung zu melden. 10.Wird der Betrieb des Auftraggebers legal bestreikt, so stellt felix GmbH kein Personal zur Verfügung. Preise und Zahlung 11.Die    Preise    gelten,    falls    nicht    ausdrücklich    anders    vereinbart,    ohne    Zuschläge    für Überstunden,   Nachtarbeit,   Schichtarbeit,   Arbeit   an   Sonn-   und   Feiertagen   zuzüglich   der gesetzlichen      Mehrwertsteuer.      Eine      angemessene      Erhöhung      der      Preise      bleibt vorbehalten,   wenn   nach   Vertragsabschluß   tariflich   bedingte   Lohnerhöhungen   eintreten oder   Umstände,   die   felix   GmbH   nicht   zu   vertreten   hat,   eine   Verteuerung   herbeiführen. Die   Erhöhung   tritt   zwei   Wochen   nach   Zugang   der   Ankündigung   einer   Preiserhöhung   in Kraft.   Eine   Ankündigung   einer   Preiserhöhung   berechtigt   den   Kunden,   mit   einer   Frist   von einer   Woche   ab   Zugang   der   Ankündigung   den   Auftrag   zum   Termin   der   Preiserhöhung   zu kündigen. 12.Die    Vergütung    des    entsandten    Arbeitnehmers    erfolgt    ausschließlich    durch    felix GmbH.   Er   ist   nicht   berechtigt,   Vorschüsse   oder   irgendwelche   Zahlungen   vom   Kunden entgegenzunehmen. 13.Die   Abrechnung   erfolgt   wöchentlich.   Im   Hinblick   darauf,   dass   felix   GmbH   Löhne   und Sozialleistungen   an   seine   Mitarbeiter   auch   wöchentlich   auszahlt,   sind   die   Rechnungen sofort      netto      Kasse      ohne      Abzug      zu      begleichen,      sofern      keine      zusätzlichen Zahlungsmodalitäten   schriftlich   vereinbart   wurden.   Der   Auftraggeber   ist   verpflichtet,   die ihm    wöchentlich    oder    unmittelbar    nach    Beendigung    des    Auftrages    vom    entsandten Arbeitnehmer vorzulegenden Tätigkeitsnachweise zu unterzeichnen. Zuschläge, Fahrtkosten, Auslöung 14.Der   Auftraggeber   übernimmt   die   Verpflichtung,   den   Arbeitnehmer   nur   innerhalb   der gesetzlich     zulässigen     Arbeitszeitgrenzen     zu     beschäftigen.     Soweit     eine     längere Beschäftigungszeit   nur   mit   Genehmigung   des   Gewerbeaufsichtsamtes   zulässig   ist,   hat der   Auftraggeber   eine   solche   Genehmigung   zu   erwirken.   Basis   für   die   Berechnung   der nachstehenden     Zuschläge     ist     die     im     Unternehmen     des     Auftraggebers     geltende regelmäßige     wöchentliche     Arbeitszeit.     Überstunden,     Schicht-,     Nacht-,     Sonn-     und Feiertags-arbeit werden mit folgenden Zuschlägen berechnet: a) Arbeitsstunden Montag -Freitag für die 1. + 2. Überstunde täglich 25 % ab der 3. Überstunde täglich 50 % b) Arbeitsstunden an Samstagen für die 1. + 2. Überstunde 25% ab der 3. Überstunde 50% c) Arbeitsstunden an Sonntagen 100% d) Arbeitsstunden an Feiertagen 150% e) Arbeitsstunden von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr (Nachtarbeit) 25% f) Schichtzulagen bedürfen einer besonderen Vereinbarung. Beim Zusammentreffen von Überstunden-, Sonn- und Feiertagszuschlägen wird jeweils der höhere Zuschlag gerechnet. 15.Liegt    die    Arbeitsstätte    außerhalb    des    Stadtgebietes,    so    hat    der    Auftraggeber    die Fahrtkosten   des   entsandten   Arbeitnehmers   in   öffentlichen   Verkehrs-mitteln   von   der Stadtmitte    bis    zur    Arbeitsstelle    zu    zahlen.    In    diesem    Fall    kann    außerdem    eine angemessene Auslösung vereinbart werden. Gewährleistung und Haftung 16.Im   Hinblick   darauf,   dass   der   entsandte   Arbeitnehmer   unter   der   Leitung   und   Aufsicht des   Auftraggebers   seine   Tätigkeit   ausübt,   haftet   felix   GmbH   nicht   für   die   Ausführung dieser    Arbeiten    und    nicht    für    Schäden,    die    der    Arbeitnehmer    in    Ausübung    oder anlässlich    seiner    Tätigkeit    verursacht.    Der    Auftraggeber    stellt    felix    GmbH    von    allen Ansprüchen   frei,   die   Dritte   im   Zusammenhang   mit   der   Ausführung   und   Verrichtung   der dem   entsandten   Arbeitnehmer   übertragenen   Tätigkeiten   erheben.   Die   Haftung   von   felix GmbH    für    die    sorgfältige    Auswahl    der    überlassenen    Arbeitnehmer    bleibt    von    der vorstehenden Regelung unberührt. 17.Im   Falle   eines   Einsatzes   ausländischer   Arbeitnehmer   sichert   felix   GmbH   zu,   dass Aufenthaltsgenehmigung     und     die     Arbeitserlaubnis     vorliegen.     Der     Auftrag-geber verpflichtet   sich   jedoch,   etwaige   Einschränkungen   der   Arbeitserlaubnis   hinsichtlich   der Branche     oder     des     Arbeitsortes     einzuhalten.     Im     Falle     von     Verstößen     gegen     die genannten   Einschränkungen   stellt   der   Auftrag-geber   felix   GmbH   von   Ansprüchen   der Arbeitsbehörde frei. 18.Falls     dem     Auftraggeber     die     Leistungen     eines     von     felix     GmbH     entsandten Arbeitnehmers   nicht   ausreichend   erscheinen   und   er   felix   GmbH   innerhalb   der   ersten vier   Stunden   nach   Dienstantritt   davon   verständigt,   wird   felix   GmbH   ihm   im   Rahmen   der Möglichkeiten   eine   Ersatzkraft   zur   Verfügung   stellen.   Diese   vier   Stunden   werden   dem Auftraggeber    dann    jedoch    nicht    berechnet.    Darüber    hinaus    hat    der    Auftraggeber innerhalb    der    ersten    fünf    Tage    das    Recht,    den    Vertrag    mit    einer    Frist    von    drei Arbeitstagen    zum    Ende    eines    Arbeitstages    zu    kündigen.    In    diesem    Falle    sind    die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden zu vergüten. 19.Nach diesem Zeitraum kann der Auftraggeber den Vertrag mit einer Frist von fünf Arbeitstagen zum jeweiligen Wochenende kündigen. Übernahme von entsandten Arbeitnehmern 20.felix   GmbH   ist   gleichzeitig   als   Personalvermittler   tätig.   Der   Auftraggeber   verpflichtet sich,     innerhalb     einer     Sperrfrist     von     6     Monaten     nach     der     Überlassung,     kein Arbeitsverhältnis   mit   dem   überlassenen   Arbeitnehmer   einzugehen.   Der   Auftraggeber kann   mit   an   ihn   überlassenen   Arbeitnehmern   für   einen   Zeitraum   nach   der   Überlassung einen     eigenständigen     Arbeitsvertrag     nach     folgender     Maßgabe     abschließen     und Arbeitnehmer so übernehmen: Die      Übernahme      des      Arbeitnehmers      kann      in      direktem      Anschluß      an      den Überlassungszeitraum   und   unter   Berücksichtigung   der   Kündigungsfristen   erfolgen.   Im Falle   der   Übernahme   erhält   felix   GmbH   vom   Auftraggeber   eine   Vermittlungsprovision   in Höhe    von    10%    des    jährlichen    Bruttogehalts    (inklusive    Sonderzahlungen),    das    der Auftraggeber   dem   übernommenen   Arbeitnehmer   zahlt.   Diese   Provision   verringert   sich um   1/12   je   Monat   der   vorausgegangenen   Überlassung.   Mehrere   Überlassungen   gleicher Position   und   Vergütung   werden   zusammengefasst.   Der   Auftraggeber   ist   verpflichtet, felix   GmbH   den   Teil   des   mit   dem   Arbeitnehmer   abgeschlossenen   Vertrages   in   Kopie   zu übersenden,   in   dem   die   Gehaltsbestandteile   aufgelistet   und   durch   die   entsprechenden Unterschriften bestätigt sind. Gerichtsstand 21.Wenn    der    Auftraggeber    Vollkaufmann,    juristische    Person    des    öffentlichen    Rechts oder   öffentlich   rechtliches   Sondervermögen   ist,   ist   ausschließlicher   Gerichtsstand   -auch im   Wechsel-,   Scheck-   und   Urkundenprozess–   Amtsgericht   Laufen.   felix   GmbH   ist   im Besitz    der    unbefristeten    Erlaubnis    der    Bundesanstalt    für    Arbeit,    erteilt    durch    das Landesarbeitsamt       Bayern,       Nürnberg,       nach       Art.       1       §       2       Abs.       5       des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Erfüllungsort ist Freilassing. Formular QM109/A/06 Stand: August 2016